Debatte: Charta der Familienrechte & Resolution “LGBT-Ideologiefreie Zone” vs. Warschauer LGBT+-Erklärung

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Die Debatte um die polnischen Kommunen, die die “Charta der Selbstverwaltung über die Rechte der Familien” (Samorządowa Karta Praw Rodziny, SKPR) oder die Resolution „LGBT-Ideologiefreie Zone“ (wolne od ideologii „LGBT”) unterzeichnet haben, und über die Haltung deutscher Städte und Gemeinden gegenüber ihren polnischen Partnern, zeigt die Heftigkeit einer größeren Diskussion wie unter einem Brennglas. 

Gemeint ist das Aufeinanderprallen zweier Verständnisse von Gesellschaft, auf der einen Seite die Vorstellung von einem freiheitlichen, vielfältigen und toleranten Miteinander, auf der anderen Seite ein konservativeres Gesellschaftsbild mit den Kernwerten nationale Identität, Tradition und klassische Familie.

Beide Positionen haben jeweils auch radikale Ausprägungen, die eine bis hin zu einer extrem individualistischen, moralisierenden Anspruchshaltung und einer manchmal hysterisch geführten Diskussion um “political correctness”, die andere hin zu einer reaktionären, nationalautoritären Flucht in eine fundamentalistische Welt von gestern unter Dominanz der Mehrheits-Gruppen. Die Mit-Menschenbilder dieser extremen Positionen unterscheiden sich gar nicht so sehr: der Mitbürger “auf der anderen Seite” wird als unmündiger Spielball finsterer Mächte oder als zu zähmender potenzieller Unhold gesehen.

Stecken jetzt hinter den verschiedenen Aktivitäten Agenden, ideologische Pläne? Auf der einen Seite zur Zersetzung traditioneller Familienwerte mit Hilfe einer “Sexualisierung von Kindern” und dem Ziel, die traditionelle Gesellschaft zu schwächen, oder auf der anderen Seite der Versuch eines reaktionären Rollbacks mit Hilfe der Beschuldigung und Ausgrenzung von Minderheiten? Oder gibt es einen “Korridor der Verständigung”? Was sind berechtigte Anliegen und was Dämonisierungen?

Jedenfalls ist der Versuch, eine neue, reine Welt zu erschaffen, in der das Böse und Unerwünschte getilgt oder ausgesperrt ist, im Kern immer totalitär. Es bleibt der mühsame Weg, Widersprüche, die sich nicht ertragen lassen, im Diskurs aufzulösen, oder, wenn das fehlschlägt, dies der Justiz und den entsprechenden Verfassungsorganen zu übertragen, welche durch geeignete Verfahren abgesichert und ertüchtigt werden müssen, z.B. durch das, welches von den US-Amerikanern “Checks and Balances” genannt wird.

Die polnisch-deutsche Staatsgrenze ist in diese Hinsicht nicht unbedingt auch eine kulturelle Grenze, doch lassen sich beidseits verschiedene Gewichtungen und Mehrheiten zu den genannten Standpunkten beobachten. Wobei die Regionen des historischen Kulturraums Schlesien-Lausitz-Sachsen vielleicht ein bisschen “in-between” sind.

Diese Debatte berührt natürlich auch das Verständnis von Städte- und Gemeindepartnerschaften: Wer sind deren “Subjekte”, die Bürger und Vereine und/oder die politischen Repräsentanten?  Was kann und muss von den Partnerschaften erwartet werden, wo bieten sie Chancen und wovon sind sie überfordert?

Wenn wir das Gespräch über diese Themen nicht führen und aushalten, berauben wir uns auch unseres gemeinsamen europäischen Schatzes, der immensen Fülle an Kultur und Geschichte und auch deren schmerzlichen Lehren und zusammen bestandenen Herausforderungen.

Der Philosoph Alexander Grau hat im Spiegel 5/2021 S.120 einen interessanten Essay über die gesellschaftlichen Kräfte zwischen Tradition und später Moderne veröffentlicht: In der Angstspirale

 

Ein Hinweis zur Redlichkeit der Debatte:
eine Resolution „LGBT-freie Zone“ gibt es unseres Wissens nicht und hat es nie gegeben, es ist immer von „LGBT-ideologiefrei“ die Rede. Zu dieser Unterscheidung erklärt allerdings das Provinz-Verwaltungsgericht der Woiwodschaft Schlesien in Gliwice in der mündlichen Begründung seines Urteils vom 14. Juli 2020:
„Ideologie ist immer mit Menschen verbunden. Gemäß der Wörterbuchdefinition handelt es sich um ein System von Ansichten von Einzelpersonen oder Gruppen von Personen. Der Begriff “LGBT-ideologiefreie Zone” bezieht sich de facto auch auf Menschen, und die Erklärung, dass mit LGBT eine Ideologie gemeint sei und nicht Menschen, verschließt die Augen vor der Realität.”
„Ideologia jest zawsze związana z ludźmi. Wg definicji słownikowej, to system poglądów jednostek lub grupy ludzi. Termin „strefa wolna od ideologii LGBT” de facto odnosi się również do ludzi, a tłumaczenie, że LGBT to ideologia a nie ludzie jest przymykaniem oczu na rzeczywistość”. rpo.gov.pl/pl/content/wsa-w-gliwicach-uniewasni%C5%82-uchwale-antylgbt-rady-gminy-istebna (siehe auch weiter unten)

Da wir keine deutsche Version der Samorządowa Karta Praw Rodziny im Web gefunden hatten, haben wir uns selbst an einer Übersetzung versucht. Verbesserungsvorschläge sind natürlich willkommen.

(Update: seit April 2020 finden Sie eine deutsche Übersetzung auf der Projektseite von Paweł Kwaśniak kartarodzin.pl (offline), download. Vielleicht ist der Vergleich der Übersetzungen von Interesse.)

Christian Wolters

Charta ueber die Rechte der Familie - Samorządowa Karta Praw Rodziny

 

Charta-ueber-die-Rechte-der-Familie-Samorządowa-Karta-Praw-Rodziny.pdf
– Quelle: www.ordoiuris.pl – Samorządowa Karta Praw Rodzin vom 18. April 2019,
Keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Übersetzung –

 

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Hier eine kleine Chronik der laufenden Ereignisse

 
16.06.2007
Die Zeitung Rzeczpospolita übersetzt den 1987 in der US-Zeitschrift  “Guide Magazine” erschienenen Artikel “The Overhauling of Straight America” von Marshall Kirk und Erastes Pill als Beleg für eine subversive Strategie von LGBT-Aktivisten.

15.11.2010
Die Stiftung Mutter und Vater (Fundacja Mamy i Taty, Mother and Father Foundation) veröffentlicht einen 47-seitigen Bericht “Gegen Freiheit und Demokratie – Politische Strategie der LGBT-Lobby in Polen und in der Welt: Ziele, Instrumente, Konsequenzen“

14.08.2013
Gründung der Stiftung Ordo Iuris-Institut für Rechtskultur (Fundacja Instytut na rzecz Kultury Prawnej Ordo Iuris). Die Organisation steht der brasilianischen Sociedade Brasileira de Defesa da Tradição, Família e Propriedade (TFP) und deren polnischer Dependance Stowarzyszenie Kultury Chrześcijańskiej im. ks. Piotra Skargi nahe − ein Fragment des TFP-Logos wird im Ordo Iuris-Logo verwendet. Erster Präsident wird Aleksander Stępkowski, zeitweiliger Unterstaatssekretär u.a. für Menschenrechte im Außenministerium des Kabinetts Szydło.

29.12.2013
Die polnische Bischofskonferenz verurteilt in einem Hirtenbrief die sog. ›Gender-Ideologie‹ bzw. den ›Genderismus‹ und warnt vor der Gefahr, wenn Ehe und Familie ihren Stellenwert verlören, was „zwangsläufig zur Zersetzung der Familien und zu menschlichen Katastrophen“ führe.

05.04.2017
Gründung der Konföderation von Nichtregierungsinitiativen der Republik Polen (Konfederacja Inicjatyw Pozarządowych Rzeczypospolitej, KIPR) als Alternative zum Polnischen NGO-Forum (Ogólnopolskie Forum Organizacji Pozarządowych) mit dem ausdrücklichen Ziel, “Fairness in die Verteilung der norwegischen EWR-Mittel zu bringen”, also diese stärker an Gruppierungen zu leiten, die ein konservatives Gesellschaftsbild vertreten. Norwegen, nicht Mitglied der EU, ist der größte Geber der sogenannten Mittel des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), die an ärmere EU-Mitgliedstaaten als Gegenleistung für den Zugang Norwegens zum EU-Binnenmarkt gezahlt werden und darauf abzielen, die sozialen und wirtschaftlichen Unterschiede zu verringern. Polen ist der größte Empfänger.

Im Vorstand von KIPR saßen und sitzen Vertreter verschiedener konservativer Organisationen, neben Ordo Iuris unter anderem von der Unabhängigkeitsstiftung (Fundacji Niepodległości), der Vereinigung Odra-Niemen (Stowarzyszenia Odra-Niemen) und dem Verband KoLiber (Stowarzyszenia KoLiber). Hier ein Bericht des Gründungsausschusses vom 07.02.2017 auf der Webseite von Obserwatorium demokracji: opinia_konfederacja-inijatyw-pozarządowych-RP.pdf.

16.10.2018
Jerzy Kwaśniewski, seit November 2017 Präsident des Ordo Iuris-Instituts für Rechtskultur, startet erstmals eine Kampagne gegen die Bedrohung der Familie als Gemeinschaft von Vater, Mutter und Kindern durch die “Gender-Ideologie”.

18.02.2019
Der neue Warschauer Oberbürgermeister Rafał Trzaskowski von der liberalen Bürgerplattform (PO) unterzeichnet die sogenannte LGBT+-Charta, die “Warschauer Erklärung einer städtischen Politik für die LGBT+-Gemeinschaften”.

18.03.2019
Ordo Iuris formuliert die “Charta der Familienrechte der lokalen Gebietskörperschaften” (Samorządowa Karta Praw Rodzin),

Kampagnenseite von Paweł Kwaśniak zur Samorządowa Karta Praw Rodzin: kartarodzin.pl (offline, siehe auch Grafik in der Titel-Collage unten)

Die SKPR ist nicht zu verwechseln mit der “Charta der Familienrechte des Päpstlichen Rats für die Familie im Pontifikat des Heiligen Vaters Johannes Paul II.” vom 22.10.1983:

24.03.2019
Die Stadt Świdnik unterzeichnet als 1. Gemeinde eine Resolution, in der die „LGBT-Ideologie“ abgelehnt wird.

25.04.2019
Der Vorsitzende der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, bezeichnet auf einer von der katholischen Aktion der Diözese Włocławek veranstalteten Konferenz Homosexuelle, die Gender-Forschung und die Frühsexualisierung von Kindern als eine Bedrohung für das Land. Durch sie werde „die polnische Identität, die Nation, deren Existenz und damit auch der polnische Staat“ bedroht, sagte er laut Nachrichtenagentur AFP.

26.04.2019
Der Rat der Poviat Łowicz unterzeichnet als 1. Gemeinde die Charta der Familienrechte.

26.06.2019
Der Rat der Powiat Wieluński ratifiziert auf seiner 9. Sitzung die Charta der Familienrechte.

17.07.2019
Der Rat der Gmina Wieluń unterzeichnet auf seiner 13. Sitzung die Charta der Familienrechte.

20.07.2019
Teilnehmer der Gay-Pride-Parade in Białystok werden mit Steinen und Böllern beworfen.

18.07.2019
Als Reaktion auf den angekündigten Aufkleber von Gazeta Polska veröffentlicht die Kampania Przeciw Homofobii ihren Aufkleber „Strefa wolna od nienawiści“ (Hassfreie Zone, in der Titel-Collage oben rechts).

24.07.2019
Ein Aufkleber „LGBT-freie Zone“ (siehe auch in der Titel-Collage oben links) wird der Gazeta Polska beigelegt. Das wird am 25.07. vom Warschauer Landgericht nach der Klage eines LGBTI-Aktivisten untersagt.

01.08.2019
Marek Jędraszewski, Erzbischof von Krakau und stellvertretender Vorsitzender der polnischen Bischofskonferenz, spricht in einer Predigt zum 75. Jahrestages des Beginns des Warschauer Aufstandes von einer “neomarxistischen Seuche in den Farben des Regenbogens“.

oder auch bei einer Messe im Juni 2019 anlässlich des 40. Jahrestages des Besuchs von Johannes Paul II. in Nowy Targ:

“Die Unterminierung des Ehe- und Familienlebens geht heute noch tiefer. Sie versucht, die Institution der Ehe als einer Gemeinschaft von Frauen und Männern selbst zu untergraben. Darüber hinaus beginnt dies bereits bei der Bildung, oder besser gesagt: die Verderbtheit von Kindern und Jugendlichen beginnt durch die Einführung so genannter LGBT-Erklärungen in Schulen durch einige polnische Kommunalverwaltungen. Das liegt, wie wir alle wissen, an der Gender-Ideologie, nach der die Geschlechterfrage eines Menschen nicht in erster Linie mit seiner biologischen Struktur zusammenhängt, sondern hauptsächlich kultureller Natur ist und von seiner persönlichen Entscheidung abhängt.”
nowytarg.pl/… 10341 – Keine Gewähr für die für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Übersetzung

20.08.2019
Der Rechtswissenschaftler Dr. David Sześciło legt eine Stellungnahme für Adam Bodnar, dem polnischen Beauftragten für Bürgerrechte (Rzecznik Praw Obywatelskich, RPO) vor, in dem er die rechtliche Zulässigkeit der Resolution zur Unterdrückung der LGBT-Ideologie einschätzt.

27.11.2019
Der Atlas des Hasses (Atlas nienawiści) von Jakub Gawron, Paulina Pająk und Paweł Preneta wird veröffentlicht.

15.12.2019
Die französische Gemeinde Saint Jean-de-Braye beendet nach 25 Jahren ihre Partnerschaft mit Tuchów, deren Rat die SKPR unterzeichnet hatte.

18.12.2019
Das Europaparlament beschließt eine Resolution, in der es „LGBTI-freie Zonen“ in Polen nachdrücklich verurteilt.

18.12.2019
Der Ausschusses für Bildung und Sicherheit des Rates der Powiat Wieluński nimmt auf seiner 14. Sitzung den Beschluss zur Umsetzung der SKPR zur Kenntnis.

28.01.2020
Die Woiwodschaft Łódź unterzeichnet die Charta der Familienrechte.

26.02.2020
Das Webmagazin OKO.Press ruft 52 EU-Partnerstädte und Regionen in einem Schreiben zum Abbruch der Verbindung zu den jeweiligen polnischen Städten auf.

Anfang März 2020
Das Ordo Iuris-Institut hält gemeinsam mit Vertretern einiger im „Atlas des Hasses“ eingezeichneten Gemeinden eine Pressekonferenz ab, auf der eine Klage gegen die Autoren des Atlas wegen Verleumdung angekündigt wird.

Anfang März 2020
Der Bürgermeister der französischen Stadt Estaires, die seit 2017 ein Kooperationsabkommen mit Wieluń unterhält, äußert tiefe Besorgnis bezüglich der Unterzeichnung der Charta durch den polnischen Partner. Sinngemäßes Zitat: “Die Angelegenheit wurde geklärt, die Partnerschaft wird fortgesetzt”

10.03.2020
Erklärung des Botschafters der Republik Polen, Andrzej Przyłębski, zu sog. „LGBT-freien Zonen in Polen“.

10.06.2020
Staatspräsident Duda stellt eine “Familien-Charta” (Karta rodziny) als Wahlmanifest für eine zweite Amtszeit vor, die in weiten Passagen mit der SKPR übereinstimmt.

10.06.2020
Der Stadtrat von Wieluń verleiht Andrzej Duda die Ehrenbürgerwürde. In seiner Rede während des Festaktes betonte Duda, er wolle den Schutz vor feindlichen Ideologien garantieren, die die traditionelle Familie verändern und verzerren wollen und eine andere Welt errichten wollen, die im Gegensatz zu den polnischen Traditionen steht.

11.06.2020
Der Rat des Flecken Adelebsen beauftragt Bürgermeister Holger Frase mit der Abfassung eines Briefes an die Partnergemeinde Wieluń, mit dem Fragen zur Unterzeichnung der SKPR geklärt werden sollen.
– Ankündigung der Ratssitzung auf der Webseite des Ortsverband Adelebsen von Bündnis 90/Die Grünen, in der allerdings fälschlich behauptet wird, Wieluń habe die Resolution zur „LGBT-ideologiefreien Zone“ unterzeichnet: gruene-adelebsen.de – sowie ein kleiner Hinweis auf die Veranstaltungsreihe Adelebsen ist bunt! vom 2. bis 18. 11. 2020.

Brief von Bürgermeister Frase vom 5.10.2020 an seinen Amtskollegen in Wieluń, Bürgermeister Okrasa:
Schreiben von Bürgermeister Frase an die Stadt Wielun

14.07.2020
Das Wojewódzki Sąd Administracyjny (Provinzverwaltungsgericht) der Woiwodschaft Schlesien in Gliwice entscheidet, dass die Resolution des Gemeinderates von Istebna gegen die “LGBT-Ideologie” nicht mit den Verwaltungsbestimmungen und der Verfassung vereinbar ist, insbesondere nicht mit Art. 32, der das Verbot von Diskriminierung regelt. Am 16. Juli 2020 wird eine ähnliche Entscheidung vom WSA der Woiwodschaft Masowien in Radom im Fall gegen die Gemeinde Klwów getroffen.

27.07.2020
Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro schlägt dem Familienministerium den Austritt aus der Istanbul-Konvention gegen häusliche Gewalt vor, da diese schädliche Bestimmungen ideologischer Natur enthalte, und versuche, einen sozio-kulturellen Geschlechterbegriff an die Stelle des biologischen Geschlechterbegriffs zu stellen. Kinder müssten nach der Konvention über Homosexualität aufgeklärt werden. „Dies ist ein Ansatz, der hauptsächlich von der Linken und dem homosexuellen Umfeld unterstützt wird“.

28.08.2020
Auf der Vollversammlung der polnischen Bischofskonferenz wird eine Erklärung mit dem Titel “Die Position der polnischen Bischofskonferenz zu LGBT+ -Problemen” verabschiedet. Das Dokument ist 27 Seiten lang und besteht aus folgenden Kapiteln: 1. Sexualität von Männern und Frauen in der christlichen Vision des Mannes, 2. Die LGBT+-Bewegungen in einer demokratischen Gesellschaft, 3. LGBT+-Menschen in der katholischen Kirche und 4. Die Kirche zur Position der LGBT+-Bewegung zur sexuellen Aufklärung von Kindern und Jugendlichen. Es wird unter anderem die These vertreten, dass Homosexualität heilbar sei.

27.09.2020
Der deutsche Botschafter in Polen, Arndt Freytag von Loringhoven, appelliert zusammen mit weiteren Botschaftern aus 50 Staaten sowie Repräsentanten überstaatlicher Institutionen in einem offenen Brief, den die US-Botschafterin Georgette Mosbacher auch auf Twitter veröffentlicht, an Polen, die Rechte von Schwulen, Lesben und anderen sexuellen Minderheiten zu respektieren.
In dem Schreiben heißt es unter anderem: „Wir bekräftigen die jedem Individuum innewohnende Würde, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zum Ausdruck kommt. (…) Die Achtung dieser Grundrechte verpflichtet die Regierungen, (…) alle Bürger vor Gewalt und Diskriminierung zu schützen und dafür zu sorgen, dass sie Chancengleichheit haben.“

28.09.2020
Regierungschef Mateusz Morawiecki kommentiert auf einer Pressekonferenz, die ausländischen Diplomaten seien Falschmeldungen über die Rechte Homosexueller und anderer Minderheiten in Polen aufgesessen: “Den lieben Botschaftern kann ich nur sagen, dass Toleranz zur polnischen DNA gehört. Dazu genügt ein Blick in die jüngste und vorvergangene Geschichte. Niemand muss uns in Toleranz unterrichten, da wir eine Nation sind, die sie über Jahrhunderte erlernt hat.”
Der stellvertretende Außenminister Paweł Jabłoński antwortet auf Twitter, Polen stimme der Botschaft voll und ganz zu und verweist darauf, dass die polnische Verfassung die besondere Rolle der Ehe zwischen Mann und Frau hervorhebe. Das sei keine Diskriminierung, sondern ein Zeichen des Respekts für die Werte, die Polen am Herzen liegen: “Jeder Mensch genießt den gleichen Schutz durch das polnische Recht.“

30.09.2020
Nach inoffiziellen Informationen soll Przemysław Czarnek, einer der dezidiertesten LGBT-Kritiker in Polen, im Rahmen einer Kabinettsumbildung neuer Bildungs- und Wissenschaftsminister werden.

30.09.2020
Im Bericht der europäischen Kommission über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union 2020 wird die “Entscheidung bestimmter Regionen, sich zu „LGBTI-freien Zonen“ zu erklären” kritisiert.

19.10.2020
Przemysław Czarnek wird vom Präsidenten der Republik Polen in das Amt des Ministers für Bildung und Wissenschaft in der zweiten Regierung Mateusz Morawiecki berufen. Seine ersten Verlautbarungen im Amt entsprechen den LGBT-kritischen Positionen, die er bisher vertreten hatte.

21.10.2020
Papst Franziskus befürwortet in einem Interview in dem Dokumentarfilm “Francesco” von Jewgeni Afinejewski die Unterstützung der Kirche für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften: „Homosexuelle Menschen haben das Recht darauf, in einer Familie zu sein. Sie sind Kinder Gottes“. Er widerspricht damit der Aussage eines Dokumentes der Kongregation für die Glaubenslehre von 2003: ERWÄGUNGEN ZU DEN ENTWÜRFEN EINER RECHTLICHEN ANERKENNUNG DER LEBENSGEMEINSCHAFTEN ZWISCHEN HOMOSEXUELLEN PERSONEN

27.10.2020
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates führt am 2. und 3. November 2020 einen virtuellen Informationsbesuch zur Situation von LGBTI+-Personen in Polen durch. Dieser Besuch erfolgt auf Ersuchen von Mitgliedern des polnischen Parlaments und AktivistInnen aus ganz Europa mit Bezug auf die zunehmenden Angriffe auf LGBTI+-Personen und ihre wachsende Diskriminierung. Die Delegation soll sich mit lokalen Behörden, Politikern, Aktivisten und Vertretern von NGOs austauschen.

24.06.2021
Botschafter Andrzej Przylebski verteidigt die ungarische Regierung im Redaktionsnetzwerk Deutschland gegen die europäische Kritik am Gesetz über den Umgang mit Homosexualität und Transgender-Identität, formuliert als “Bewerbung” von Homo- und Transsexualität. Zitat: »Das Recht des ungarischen Parlaments, Schulkinder vor der Beschäftigung mit der homosexuellen Problematik gesetzlich zu schützen, ist evident und unbezweifelbar«. Das habe nichts mit Intoleranz zu tun, geschweige denn mit der Verfolgung Homosexueller oder der Beschränkung ihrer bürgerlichen Rechte. Das Gesetz sei seines Wissens auf die Schulausbildung begrenzt und sein Sinn sei, Kinder vor einer “Frühsexualisierung” zu schützen, sagte Przylebski. »Den Versuch, das ungarische Volk durch die geplante Beleuchtung des Stadions in München während des Fußballspiels Deutschland-Ungarn anzuprangern, finde ich unangebracht und verletzend«.

15.07.2021
Die EU-Kommission teilt der polnischen Regierung mit, dass sie ein Vertragsverletzungsverfahren unter anderem wegen der polnischen Resolutionen für „LGBT-Ideologiefreie Zonen“  (hier: „LGBT-freie Zonen“ ) eingeleitet hat. Auszug aus der Presserklärung (ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_3668) :

“Seit 2019 haben mehrere polnische Gemeinden und Regionen die Schaffung von „LGBT-freien Zonen“ beschlossen. Die Kommission ist besorgt darüber, dass diese Erklärungen hinsichtlich der Nichtdiskriminierung aus Gründen der sexuellen Ausrichtung gegen EU-Recht verstoßen könnten. Es ist daher erforderlich, eine detaillierte Analyse der Vereinbarkeit der Erklärungen mit dem EU-Recht durchzuführen. Für diese Bewertung benötigt die Kommission angemessene und umfassende Informationen von den polnischen Behörden.

Trotz einer klaren Aufforderung seitens der Kommission im Februar haben die polnischen Behörden die erbetenen Informationen bislang nicht vorgelegt und es offensichtlich versäumt, die meisten Anfragen der Kommission zu beantworten. Polen hindert die Kommission somit an der Ausübung der ihr durch die Verträge übertragenen Befugnisse und verstößt gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit nach Artikel 4 Absatz 3 EUV, wonach die Mitgliedstaaten loyal mit den Organen der Union zusammenarbeiten müssen.

Daher hat die Kommission beschlossen, Polen ein Aufforderungsschreiben wegen mangelnder Zusammenarbeit zu übermitteln.”

Januar 2021
Der Theologieprofessor, Priester und Publizist Dariusz Oko veröffentlicht einen Artikel unter der Überschrift “Über die Notwendigkeit, homosexuelle Cliquen in der Kirche zu begrenzen” in der Ausgabe Januar/Februar 2021 der in Köln erscheinenden Zeitschrift Theologisches, in dem er scharf gegen homosexuelle Priester urteilt.
Zitat: “Eine solche Homomafia verhält sich wie jede Mafia wie ein rücksichtsloser Parasit, wie ein Krebsgeschwür, das sogar bereit ist, seinen Wirt zu töten, die letzten Ressourcen und Vorräte aus ihm herauszusaugen, um seine bequeme Existenz zu sichern”

April 2021
Der Münchner Priester Wolfgang F. Rothe stellt Strafanzeige gegen Oko und den Chefredakteur von Theologisches, Johannes Stöhr.

27.  Juli 2021
Das Kölner Amtsgericht verhängt daraufhin Strafbefehle wegen Volksverhetzung gegen Oko und Stöhr.

Vizejustizminister Marcin Romanowski von der Partei Solidarisches Polen (SP) verurteilt die Strafbefehle scharf und sieht die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik gefährdet.
Er erkenne “freiheitsfeindliche Tendenzen im deutschen Rechtsschutzsystem”, sagte der Politiker der Deutschen Presse-Agentur. “Die Verhängung von Strafen für wissenschaftliche Tätigkeiten stellt eine Bedrohung der Grundfreiheiten und europäischen Standards dar.” Das Gericht habe “die akademische Freiheit mit Füßen getreten und gezeigt, dass es die Folterer mehr schätzt als die Opfer”.

Auch das Zentrum zur Beobachtung der Pressefreiheit (CMWP) eines der beiden polnischen Journalistenverbände, des SDP (Stowarzyszenie Dziennikarzy Polskich), protestiert “nachdrücklich” gegen die Verurteilung von Prof. Oko: cmwp.sdp.pl protest-cmwp-sdp-przeciwko-skazaniu-przez-sad-w-niemczech-ks-prof-dariusza-oko
Laut der Tageszeitung “Gazeta Wyborcza” wird Oko vom Ordo-Iuris-Institut unterstützt.

20.09.2021
Die Region Krakau hebt den Status als “LGBT-ideologiefreie Zone” auf.

22.09.2021
Das Regionalparlament der Woiwodschaft Świętokrzyskie beschließt in einer Sondersitzung, die Bezeichnung “LGBT-ideologiefreie Zone” zu streichen.

28.10.2021
1. Lesung des polnischen Parlaments über einen Gesetzesentwurf, den Krzysztof Kasprzak im Namen der Initiative #StopLGBT der Fundacja Życie i Rodzina (Stiftung Leben und Familie) vorgestellt hat. Es soll unter anderem untersagt werden, dass Demonstranten bei Aktionen etwa die Ehe zwischen Mann und Frau infrage stellen und ihre Ausweitung auf Menschen des gleichen Geschlechts fordern. Zudem soll dem Entwurf zufolge bei Demonstrationen nicht für die Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare und für eine »andere sexuelle Orientierung als die heterosexuelle« geworben werden.

Am 29.10. stimmt der Sejm, neben dem Senat eine der beiden Kammern der polnischen Nationalversammlung, mit 235 Ja-Stimmen und 205 Nein-Stimmen für den Entwurf mit dem Titel “Stop LGBT”.

 

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Fakten der Unterzeichnungen in einer Tabelle, die Aktivisten auf Basis offizieller Daten erstellt haben:
docs.google.com/…/15yrxAGCj9RKop_IBz35OuD5KKylSIHUVnpfJ2b5W8Xg/..

Fakten und Zahlen vom Deutschen Polen-Institut in Darmstadt:
deutsches-polen-institut.de/…/lgbt-freie-zonen-in-polen-fakten-und-zahlen
poleninderschule.de/…/lgbt-rechte-gender-und-sexualmoral-in-polen

Informations- und Aktionsseite des LSVD:
“LSBTI-freie Zonen” in Polen – Steigender Hass im Nachbarland (lsvd.de)

Wikipedia-Artikel zum Thema:
de.wikipedia.org/wiki/LGBT-ideologiefreie_Zone
de.wikipedia.org/wiki/Gay_agenda
pl.wikipedia.org/wiki/Strefa_wolna_od_ideologii_LGBT
pl.wikipedia.org/wiki/Kategoria:Rodzina_w_Polsce
en.wikipedia.org/wiki/LGBT_ideology-free_zone
en.wikipedia.org/wiki/LGBT_rights_in_the_European_Union
en.wikipedia.org/wiki/List_of_fact-checking_websites

Arte-Doku zur Rolle des Glaubens in Polen:
arte.tv/…/polen-unerschuetterlicher-glauben

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